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Allgemeines:
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller
Verträge mit MKL new media, Inh. Jens Lange, Siedlerstrasse 7, 01877 Putzkau
(folgend mkl-host.de genannt).
Abweichende AGBs anderer und internationaler Vertragspartner werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen AGB ausdrücklich hingewiesen wird.
So gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center
(NIC) über die mkl-host.de im Auftrag des Kunden die Registrierung von TopLevel
bzw. SecondLevel Domainnahmen vornimmt (z.B. DE-NIC eG, CORE, Neulevel usw.)
Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf
der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen dritter.
Die AGB sind im Internet unter www.mkl-host.de
jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden bei jeder Online-Bestellung
zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von mkl-host.de vor dem Absenden
der verbindlichen Bestellung.
Nachdem der Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche
Kundennummer erhalten hat, können Folgebestellungen z.B. von Wiederverkäufern
auch auf elektronischem Wege per e-mail, Robot-Templates, Telefax oder einem anderen
elektronischen Übertragungswege vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch
bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen ohne weitere, persönliche
Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter den o.a. Adresse
eingesehen werden können.
1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
1.1
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die
mit dem Bestellformular verknüpft und über das Internet bzw. Autoresponder
abrufbar ist. Es obliegt dem Kunden sich vor der Tätigung einer verbindlichen
Bestellung, gleich auf welchem der o.a. Wege sie erfolgt, sich vor der Bestellung
über die tagesaktuellen Preise sowie den ggf. geänderten Leistungs-
und Funktionsumfang zu informieren.
1.2
Mit dem Absenden der mkl-host.de Online-Bestellformulare oder einer formlosen
Bestellung per e-mail bzw. Mail-Template an info@mkl-host.de kommt ein verbindlicher
Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen mkl-host.de und dem
Kunden (Auftraggeber) gem. jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande.
Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen.
Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung der schriftlichen
Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der
Bestellung eine automatisierte Auftragsabwicklung (z.B. Domainregistrierung, Service-Bereitstellung)
erfolgt.
Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch,
werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domainbebühren
bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen usw.)
in jedem Falle zur Zahlung fällig.
1.3
Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über mkl-host.de bestellt
oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse
mit dem jeweiligen Technologiepartner von mkl-host.de auf der Grundlage seiner
Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten
Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis
zwischen mkl-host.de und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich
angegebenen Umfang.
1.4
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang
mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite von
mkl-host.de zu technischen Änderungen werden diese per e-mail an die bei
der Bestellung übermittelte Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt
dem Kunden die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen.
1.5
Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch mkl-host.de beim jeweiligen
Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet.
Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert,
d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet
sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben
zu machen.
mkl-host.de versichert alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern
alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls
ist mkl-host.de berechtigt einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen
und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich selbst,
zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in
einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung
einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien
der jeweiligen NICs an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung
des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt
wurde.
Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig
von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden
vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten
Namens vor der Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC
und dessen offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch
den Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken
oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch
ableiten läßt.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten
Domainnamen seitens mkl-host.de ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet
außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung,
Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen
die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen
der zuständigen NICs verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhand
die Regelungen gem. Pkt. 5.3 ff dieser AGB.
1.6
Die zum Betrieb von Interntpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten
IP-Adressen bleiben im Besitz von mkl-host.de und dürfen im Bedarfsfalle
kurzfristig verändert werden.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse,
obgleich mkl-host.de bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses
dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder
sonstigen, technischen Variblen, zeigt mkl-host.de dies dem Kunden ggf. kurzfristig
an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus
resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
1.7
Die Nutzung aller mkl-host.de Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß
gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich
online unter http://mkl-host.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen
und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen
Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im
Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet
sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.
1.8
Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell 1 Jahr im Voraus per Überweisung.
Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte
werden mit Erbringung der Leistung fällig.
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse
unverzüglich und unaufgefordert an mkl-host.de bekanntzugeben.
1.9
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt
über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde
hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies
nicht zu vertreten hat.
1.10
Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung
seiner Rechnung auch 14 Tage nach Rechnungstellung nicht nach, ist mkl-host.de
berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen
nach erfolgter Zahlungsaufforderung per e-mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend
oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung
mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen.
Kommt der Kunde auch in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit
einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann mkl-host.de
das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Dieses Kündigungsrecht steht mkl-host.de auch beim Fehlen oder dem nachträglichen
Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung zu.
mkl-host.de wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren
anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller
Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
mkl-host.de ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen
berechtigt und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden
alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über
die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist mkl-host.de ausdrücklich
NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern
verpflichtet, die Ihre, über mkl-host.de bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden
weitergeben.
1.11
Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle,
das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter,
der durch mkl-host.de genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung
oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) oder
sonstige technische Leistungen ändern, so ist mkl-host.de berechtigt, die
Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte
Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein,
steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.12
Gegen Forderungen von mkl-host.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.13
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts
nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche
zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1
Die von mkl-host.de im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten
Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind
in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von mkl-host.de
zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte
für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über mkl-host.de
geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren
oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung
und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch mkl-host.de gestattet.
2.2
mkl-host.de haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise
und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel
nach Ziffer 14. mkl-host.de ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern
liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei
Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden
sogenannte Log-Files für die letzte Woche gespeichert. Eine Auswertung der
Log-Files erfolgt von mkl-host.de nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete
und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen.
Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch mkl-host.de ist
ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
3.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen
Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch
Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung
nach §6 TDG).
3.2
Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht
verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen
Inhalten im Rahmen der mkl-host.de Internet-Services nicht gestattet, sofern es
sich nicht um gesondert zu bestellende und geschützte Adult-Server für
Erotikangebote handelt.
Auf den Adult-Servern dürfen erotische Inhalte publiziert werden, sofern,
die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes gewährleistet ist!
Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit
Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder
beschrieben werden.
Die Seiten müßen durch ein in Deutschland zugelassenes Passwortsystem
geschützt werden.
Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem
Inhalt eingebunden werden, die nicht ebensfalls mit einem Passwortschutzsystem
ausgestattet sind!
mkl-host.de ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung
ggf. dauerhaft zu sperren.
3.3
Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg
des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt
der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
4.1
mkl-host.de erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich
Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und
Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Netzwork
Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere
Stelle erfolgen, ohne daß mkl-host.de hierauf Einfluß nimmt oder davon
Kenntnis erlangt.
4.2
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde,
als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem
automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige
Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst
ausgehen, wenn der Internet-Service von mkl-host.de unter dem bzw. den gewünschten
Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für
die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche
Vergabe an eine andere Partei sind seitens der mkl-host.de ausgeschlossen.
4.3
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird
mkl-host.de eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen.
Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar
sein, wird mkl-host.de weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4
mkl-host.de betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien
der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de).
Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen
für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen
verändern, sind mkl-host.de und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis
entsprechend anzupassen.
4.5
mkl-host.de führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und
im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten
(also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann
ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des
Kunden Berücksichtigung findet. mkl-host.de wird, bei direkten Endkunden,
wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c"
und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein
Wiederverkäufer (Reseller) wir dieser aus Gründen des Kundenschutzes
als "tech-c" und "zone-c" eingetragen
Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen
Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft
gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet
(z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar
sind.
4.6
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet,
spätestens 14 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren
die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur
Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) mkl-host.de vorzulegen.
Dem Kunden ist bekannt, daß eine Löschung oder Freigabe von Domains
ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus
resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin
berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die
dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.
4.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die
zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil
des Vertragsverhältnisses bei mkl-host.de betreuen zu lassen. Dem Kunden
ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die
Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers
erforderlich ist.
mkl-host.de wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich
durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination
(KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden
weitergegeben. mkl-host.de kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten
Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen.
Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde
auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber mkl-host.de hierfür leistungspflichtig.
Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen mkl-host.de
und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den
hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode
werden fällig.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
5.1
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten
über seinen mkl-host.de Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst
verantwortlich. Der Kunde stellt mkl-host.de von jeglicher Haftung für den
Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, E-Mails usw.
frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte
durch mkl-host.de findet nicht statt.
5.2
mkl-host.de überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend,
ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-,
Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der
Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils
geltende Recht zu verstoßen.
Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen
Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe
auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der
Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in
dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3
Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung
bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der
Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich
ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend
machen, behält mkl-host.de sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur
gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie
Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen
Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination,
KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten
(Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt
bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen
Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, mkl-host.de gegenüber
in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, daß
er rechtmäßiger und authorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu
übernehmenden, zu löschenden oder zu modifzierende Domainnamens ist
und diese Änderungen beauftragt.
Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung,
Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen
Konsequenzen.
5.5
Sollte mkl-host.de aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen,
ist der Kunde dennoch gegenüber mkl-host.de leistungspflichtig. Der Kunde
erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die mkl-host.de
zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen
nachzukommen. Der Kunde hält mkl-host.de bezüglich der Ziffern 3. und
5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen
Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1
Soweit Daten an mkl-host.de - gleich in welcher Form - übermittelt werden,
z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien
her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz,
dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge
usw.).
Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände
nochmals unentgeltlich auf den Server von mkl-host.de übertragen. Der Kunde
hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus
den regelmäßig angelegten System-Backups.
Unsere Backups werden lokal täglich, extern wöchentlich erstellt.
6.2
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort.
Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden
Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos
oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service usw.).
6.3
Diverse kundenspezifische Einstellungen der mkl-host.de Services werden online
festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne
Gewähr von mkl-host.de über das Internet. Die Mitteilungen sind nach
deren Eingang gültig und werden von mkl-host.de bis zum Eingang neuer Daten
per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei
auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel
dar.
6.4
Auf Wunsch führt mkl-host.de eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei
einer von mkl-host.de festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste
von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt mkl-host.de nach besten
Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für
die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen.
Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß
alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß
von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen)
im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine
allgemein zugänglich sind.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß mkl-host.de an seine
bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren
Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete
Weise gekennzeichnet.
7.2
Sollte mkl-host.de bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines
Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation
im Internet verschickt, behält sich die mkl-host.de vor, den Service vorübergehend
oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings")
von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups
des Internets. Sollte mkl-host.de aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen,
ist der Kunde dennoch gegenüber mkl-host.de leistungspflichtig. Wie unter
Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell
oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an dritte weiterzugeben oder auf
unseren Serversystemen sog. Free-Mail Services zu betreiben.
7.3
mkl-host.de ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen
für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden
abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet
oder c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.
8. Vertragsbeginn und -ende
8.1
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular
bzw. per standardisiertem Mail-Template entsteht zwischen dem Kunden und mkl-host.de
das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Der Kunde
bestätigt dies mit seiner verbindlichen, elektronischen Bestellung. Dieser
Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der
Abrechnung dar.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
8.2
Der Kunde und mkl-host.de können das Vertragsverhältnis ohne Angabe
von Gründen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu jedem Monatsende kündigen.
8.3
Erfolgt die Kündigung durch mkl-host.de hat der Kunde Anspruch auf die anteilige
Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren,
sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt
hat. Erfolgt die Kündigung durch den Kunden selbst hat der Kunde Anspruch
auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw.
Paketgebühren.
Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit
voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen
sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für
die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.
8.4
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per
Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch mkl-host.de. Eine Kündigung
per e-mail wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen
NICHT anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn
deren fristgerechter Empfang durch mkl-host.de schriftlich per Brief, Fax oder
e-mail bestätigt wurde.
8.5
Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben
der unter 8.4 angeführten Schriftform, zusätzlich der fristgerechten
Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers
(Admin-C), der mit seiner Unterschrift einer Löschung der Domain-Namen bzw.
einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muß.
Diese Einverständniserklärung des Admin-C muß mkl-host.de spätestens
14 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen. Wird eine
gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht
von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch
für einen neuen Abrechnungszeitraum fällig.
8.6
mkl-host.de kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit
ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.
8.7
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen mkl-host.de-Service mit einem abweichenden
Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung
der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich,
die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.
8.8
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen
gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages
vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist mkl-host.de berechtigt,
den Zugang zum mkl-host.de-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem
Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen.
mkl-host.de kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten
ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung
9.1
In der Regel stehen die mkl-host.de Services und Web-Server 24 Stunden täglich
an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es mkl-host.de
aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich
eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,5% p.a. zu gewährleisten.
mkl-host.de übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit
von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die
technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit
von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit
von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt
z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf
Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien
auszusprechen.
9.2
mkl-host.de sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen
und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9.1 beschriebenen Zustände
sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet
z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten
Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante
Leitungsanbindungen usw.
Eine Haftung von mkl-host.de für technisch bedingte und/oder fremdverursachte
Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste,
Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich
ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen
10.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem),
keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server
für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite
(Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr
usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen
Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer oder mehr IP-Adressen und einer
insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch
Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite
möglich sind.
10.2
Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die
physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich
der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe
pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet
und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung
der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen
Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist mkl-host.de
berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung
des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder
Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.
Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek
bereitgehalten werden sowie mySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings
und andere andere Programme.
10.3
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass mkl-host.de auf Multidomain-Hostingsystemen
in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen
und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter,
ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen,
hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten
oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
10.4
Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.3 beschriebenen Einschränkungen,
wird in den Produktbeschreibungen der Multidomain-Hostingangebote explizit darauf
hingewiesen, daß Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte
ausdrücklich untersagt ist:
jegliche Erotikangebote (s. spezielle Angebote), Betrieb ununterbrochen Laufender
Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb
von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC- Eggdrop oder
Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen,
WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites,
Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der
Betrieb derartiger Angebote ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote
zulässig.
Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist mkl-host.de berechtigt,
die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen
Administrations- und Betriebskosten (z.B. Datentransfer usw.) auch Rückwirkend
in Rechnung zu stellen.
10.5
Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit
eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und
eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die
nicht durch die Standard-WebPakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt
sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch mkl-host.de. Der Kunde erhält
zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme,
auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein
individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.
10.6
Dem Kunden ist bekannt, daß Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen
Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die
sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken
über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Netscape®
und Microsoft ® u.a.).
11. Leistungsstörungen
11.1
mkl-host.de leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach
eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose
Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche
fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung
zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen
oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verügbarkeitsprobleme stellen
keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.
11.2
Sofern sich aus diesen AGB‘s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt,
hat mkl-host.de Störungen des Zuganges zum mkl-host.de-Internet-Service im
Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.
Hat mkl-host.de die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde
zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet,
mkl-host.de erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens
aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen
(Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder
Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung
oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu
dokumentieren (s. auch 14.5).
11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen
der Ziffer 14 geregelt.
12. Technische Beratung (Support)
12.1
mkl-host.de verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten des bereitgestellten
Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen,
sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler
aufweisen.
12.2
Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support
Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den
unmittelbaren mkl-host.de Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer
Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.
12.3
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten
Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt mkl-host.de weder Support
noch technische Beratung. Der Kunde kann solche Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich
(€ 10,- je 15 Min. inkl. MwSt. bei allen Webhosting Paketen oder 29,00€
(Werktags von 09.00 -18.00 Uhr) / 39,00€ (restliche Zeit) bei allen Server-Paketen
in Anspruch nehmen.
12.4
In den Leistungen ist ein kostenloser 24 Stunden Online- bzw. E-Mail-Support enthalten,
der sich ausschließlich auf zeitnahme, unetgeltliche Aufrechterhaltung und
Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst-
und Hostingleistung beschränkt.
Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung
relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen
oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.
Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen
zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand
keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services
darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen,
Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird.
Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen
über die publizierten Service- oder Info-Telefonnummern, die zur Beantwortung
allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.
Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt
er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen
bei eigenen Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der eigenen Website,
Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung
individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen
Hosts, Backup-Restores, Logfile-Analysen usw., ist mkl-host.de berechtigt, für
solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen
ohne weitere Ankündigung EUR 10,- inkl. MwSt. je angefangene 15 Minuten bei
allen Webhosting Paketen oder 29,00€ (Werktags von 09.00 -18.00 Uhr) / 39,00€
(restliche Zeit) bei allen Server-Paketen in Rechnung zu stellen.
12.5
Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein kostenpflichtiger
Telefonsupport (EUR 0,12 je Minute) in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen
Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt.
Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreibarkeit des telefonischen
Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung
umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o.a. Online-Support zu verweisen.
13. Eigentumsvorbehalt
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web
Seiten und von durch mkl-host.de erstellte Grafiken und Programme bleiben bis
zur vollständigen Bezahlung Eigentum von mkl-host.de und unterliegen dem
Copyright©.
Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren
wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14.1
mkl-host.de haftet nur für Schäden, die von mkl-host.de, ihren gesetzlichen
Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung
betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt
bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2
Die Benutzung der durch mkl-host.de zur Verfügung gestellten Leistungen und
Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14. Dies bezieht
sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und
Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den mkl-host.de-Internet-Service
laden bzw. aktivieren lassen.
14.3
mkl-host.de haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von mkl-host.de
oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung
nach Ziffer 14.1 besteht.
Der Verantwortungs- und Einflussbereich von mkl-host.de beschränkt sich
demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit
der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten
Programme. mkl-host.de übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für
die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk-
und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.
Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer
Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder
Stromausfälle usw.
14.4
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die
Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren
für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
14.5
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
und Funktionen hat der Kunde mkl-host.de schriftlich, spätestens 7 Kalendertage
nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes
Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw.
zu belegen.
Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen
Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur
Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art
und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (RESELLER)
15.1
mkl-host.de ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services
und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung
nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
15.2
Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von mkl-host.de.
Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des
Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu
verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle
für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung,
Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt
mkl-host.de alle Schäden und stellt mkl-host.de von allen Ansprüchen
und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können,
daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
15.3
In allen Fällen, in denen der Kunde von mkl-host.de die Mitwirkung bei der
Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel
oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der
Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis
zum Endkunden rechtmäßig ist.
mkl-host.de kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt
mkl-host.de auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet
sich der Kunde, mkl-host.de von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen,
die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen mkl-host.de erhebt.
Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen mkl-host.de
Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen mkl-host.de gegenüber
dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung
der Vergütung).
15.4
mkl-host.de Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen
und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere
Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte
Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der
Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von mkl-host.de.
16. Datenschutz
16.1
mkl-host.de weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene
Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls
an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der
mkl-host.de im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene
Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder
eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
16.2
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur
im notwendigen Umfang erfaßt und an mkl-host.de zu Abrechnungszwecken übermittelt.
mkl-host.de ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu
speichern.
17. Sonstiges
17.1
mkl-host.de ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit
der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. mkl-host.de
ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung
beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte
Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile
entstehen.
17.2
Die in den AGB‘s erwähnten Mitteilungen von mkl-host.de an den Kunden
sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt
mkl-host.de grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse
bzw. webmaster@KundenDomain.xy (Default POP) zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert
eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten
Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an
dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Das Standard-Konto
(Default POP) dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation
nicht gelöscht werden.
17.3
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens
4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch
mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab
Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen
zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb
eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
17.4
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern
in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
17.5
mkl-host.de steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen
Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards
zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile
entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, daß der Kunde die nötigen
Änderungen an seiner Pränsenz vornehmen muß, um die Funktionsfähigkeit
unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.
17.6
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von mkl-host.de oder ein Gesellschafterwechsel
begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.7
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hamburg. Es gilt das maßgebliche
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.8
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der
Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt
davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung
ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer
Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Putzkau, 20.06.2004
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